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Bereits beendete Aktionen sind in der Rubrik "Rückblick" eingeordnet.


Aufzählungspunkt Kann das ein Minister (Bildungsausschuss, CSU) des bayerischen Landtages wirklich gesagt haben?

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Ist das wirklich wahr? Wenn das stimmt, ist es wohl als Entgleisung zu bewerten!

Am 4. Februar 2016 soll Peter Tomaschko (CSU, Mitglied des bayerischen Landtags und Bildungsausschuss) etwas gesagt haben, das wir - wenn es stimmt - für unerträglich halten. Deshalb haben wir nachstehende Anfrage an ihn gestellt.

Am 15. Februar erhielten wir diese Teilantwort.

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Von: Peter Tomaschko [mailto:buero@peter-tomaschko.de]
Gesendet: Montag, 15. Februar 2016 09:42
An: mail@guteschule.eu
Betreff: AW: Nachfrage zur Sitzung m 04.02. im Bildungsausschuss des Landtages


Sehr geehrter Herr Becker,

aus dem massiven Flüchtlingszustrom nach Deutschland ergibt sich für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland eine enorme Belastung. Dies gilt auch für Bayern, vor allem für den Bildungsbereich.

Insgesamt haben wir in diesem Jahr für den Freistaat 3.300 Mio. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeplant. Da ca. 40 Prozent der Flüchtlinge im schul- bzw. berufsschulpflichtigen Alter sind, haben Landtag und Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 zusätzlich rund 160,7 Mio. Euro für die Beschulung von Flüchtlingen und Asylbewerbern eingestellt. Mit den Mitteln ebnen wir den Weg für eine gelingende Integration. Trotz der erheblichen zusätzlichen Mittel schränkt die Situation angesichts der noch nicht vorhersehbaren Weiterentwicklung des Flüchtlingszustroms Spielräume für weitere Verbesserungen an anderen Stellen im Bildungsbereich ein; denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Auf diesen Umstand habe ich in meinem Redebeitrag im Bildungsausschuss am 4.2.2016 mit der von Ihnen genannten Passage hinweisen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tomaschko
Mitglied des Bayerischen Landtags



..auf die wir am 16. Februar hiermit um vollständige Beantwortung baten.

Sie möchten es ebenfalls wissen? Hier sind drei Möglichkeiten zum Nachfragen:



Von: Thomas Becker ..Aktion gute Schule [mailto:mail@guteschule.eu]
Gesendet: Samstag, 6. Februar 2016 00:10
An: info@peter-tomaschko.de
Betreff: Nachfrage zur Sitzung vom 04.02. im Bildungsausschuss des Landtages


Sehr geehrter Herr Tomaschko,

wir von Aktion gute Schule setzen uns für unser Bildungssystem in Bayern ein. Heute kam mir etwas zu Ohren, von dem ich mir nur schwer vorstellen kann, dass es von einem Mitglied des Landtags, im Besonderen des Bildungsausschusses, stammen könnte.

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1.) Ist es richtig, dass Sie am 04.02. im Bildungsausschuss sagten: „Was könnten wir für unsere bayerischen Schüler alles machen, wenn wir diese Flüchtlingskatastrophe nicht hätten?“

2.) Sollten Sie das gesagt haben, bitten wir um schriftliche Darstellung, wie Sie das

A) konkret meinten,
B) was Sie mit dieser Äußerung erreichen wollten und
C) welche Investitionen Sie wann in welcher Höhe und für welchen Zweck für die bayerischen Schüler tätigen wollten, die nun durch die Flüchtlingssituation nicht mehr getätigt werden.


Ihrer Antwort sehen wir gemeinsam mit unseren mehr als 2.400 namentlich eingetragenen UnterstützerInnen sowie 130 Prominenten mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen




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